SANIPA GmbH


Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1.Allgemeines/Geltungsbereich

 

1.1        Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2        Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3        Der Besteller kann Vertragsrechte weder abtreten, noch verpfänden.

1.4        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

1.5        Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

         Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2.      Vertragsschluss/Lieferung

 

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

         Die dem Besteller mitgeteilten Lieferdaten stehen unter dem Vorbehalt der Abklärung aller technischen Fragen und unserer richtigen und rechtzeitigen   Selbstbelieferung.

2.2    Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu können.

         Die Annahme kann entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

2.3        Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

2.4        Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserm Zulieferer.

 

         Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine erfolgte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Ereignisse höhere Gewalt wie Streik, Betriebsstilllegung, Betriebsstörungen, Wagen- und Behältermangel, Bahnsperren, Schwierigkeiten in der Beschaffung des Materials, insbesondere im Import sowie sonstige unvorhergesehene Fälle, entbinden uns von den eingegangenen Lieferverpflichtungen.

 

         Angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd zu betrachten und beginnen erst nach endgültiger schriftlicher Bestätigung des Auftrags und der Lieferzeit.

 

2.5        Unsere Lieferungen erfolgen frei Haus ab einem Rechnungsbetrag von 250.00 Euro.

 

3.      Zahlungsverzug

 

3.1    Bei Zahlungsverzug des Kunden werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort in bar zur Zahlung fällig, ungeachtet angenommener Wechsel oder eingeräumter Zahlungsziele.

 

Der Kunde darf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren nicht mehr veräussern und ist verpflichtet uns Sicherheiten zu stellen. Die Ermächtigung zum Einzug von an uns abgetretener Forderungen erlischt.

 

3.2    Der Kunde kommt nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde.

 

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschulden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

 

         Gegenüber einem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

4.      Gewährleistung

 

4.1    Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

         Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung   durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Wahl der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Übersteigt der Wert des Vertragsgegenstandes jedoch 40,00 EUR, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung zu.

 

4.2        Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

 

4.3    Unabhängig von Ziff. 4.1 müssen uns Unternehmer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Massgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt jedoch nicht bei Arglist des Verkäufers.

 

         Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Verwendet der Kunde von uns gelieferte Waren trotz erkennbarer Mängel, so entfällt jegliche Gewährleistung.

 

4.4    Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

         Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

4.5    Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4.3 dieser Bedingungen).

 

4.6    Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers, stellen daneben keine vertragsgemässe Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 

4.7        Wird bei Ankunft der Sendung eine Beschädigung festgestellt, so muss der Empfänger sich diese sofort auf dem Frachtbrief bestätigen lassen. Bei Versand durch ein Transportmittel wie z. B. LKW, ist ein Protokoll aufzunehmen, in dem der Umfang der Beschädigung genau zu verzeichnen ist. Dieses Protokoll ist vom Fahrer zu unterzeichnen.

 

4.8        Bei Zahlungsverzug oder Kreditvorteil können wir die Gewährleistung verweigern, bis der Besteller seine Zahlungspflicht in dem Umfang erfüllt, die dem Wert unserer Lieferung abzüglich einer den vorhandenen Mängel entsprechenden Teil des Kaufpreises entspricht.

 

4.9        Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

 

Ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Installationen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, jeweils sofern die Verstösse nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

 

4.10    Für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a)      bei Vorsatz,

b)      bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers der Organe oder leitender Angestellten,

c)      bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde,

d)      bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt, auf den vertragstypischen, vernünftigerweise    vorhersehbaren Schaden.

 

         Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

5.      Eigentumsvorbehalt

 

5.1.      Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

 

         Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

5.2        Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Soweit Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

 

5.3        Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

5.4        Wir sind berechtigt, beim vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.3 und 5.4 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

5.5        Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftgang weiter zu veräussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

5.6        Die Be- und Verarbeitung von uns gelieferter Ware durch die Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an dem neuen Gegenstand das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

 

5.7        Soweit eine Entgeltforderung des Kunden in ein Kontokorrent eingeht, tritt der Kunde in gleicher Weise eine ihm zustehende Saldoforderung an uns ab..

 

6.            Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

6.1   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich     rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder der Geschäftsbeziehung, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

 

Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

6.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschliesslich dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung, soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

 

Stand: 12.11.2002