Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1.

1.1.Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der SAM Vertriebs

GmbH + Co. KG (nachfolgend „SAM“ genannt) erfolgen ausschließlich

aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle

zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal

ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme

der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur

dann Vertragsbestandteil, wenn diese Abweichungen Inhalt einer

ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung zwischen SAM und

dem Besteller geworden sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen

des Bestellers wird widersprochen. Sie gelten nur dann als vereinbart,

wenn SAM ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.

2.1.Alle Verkaufsunterlagen von SAM (Kataloge, Listen und

Zeichnungen etc.), einschließlich der dort enthaltenen technischen

Daten und Maßangaben, sind sorgfältig erstellt. Bei offensichtlichen

Irrtümern bleiben nachträgliche Korrekturen vorbehalten.

2.2.Alle Angebote der SAM sind grundsätzlich freibleibend.

2.3.Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und

Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch SAM.

2.4.Alle Nebenabreden, Ergänzungen etc. bedürfen zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform.

2.5.Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der

jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.6.Alle Preise verstehen sich ab Werk.

2.7.Bei wesentlicher Änderung der für die Preiskalkulation

maßgeblichen Kosten behält sich die SAM vor, Preise für noch nicht

ausgelieferte Waren entsprechend zu ändern. In diesem Fall kann der

Besteller vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende

Ansprüche sind ausgeschlossen.

3.

3.1.Werden für den Besteller nach dessen Muster/n oder anderen

Vorgaben Waren hergestellt oder be-/verarbeitet, so haftet dieser für

die etwaige Verletzung von Schutzrechten Dritter

(Geschmacksmusterrechte, Lizenz- oder Patentrechte etc.) und hat

SAM im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen.

3.2.Werden für die Herstellung oder Be-/Verarbeitung

bestellerspezifischer Waren Werkzeuge von SAM oder im Auftrag von

SAM hergestellt, so bleiben die Werkzeuge in jedem Fall

Alleineigentum von SAM, auch wenn der Besteller zusätzlich zur

Vergütung oder im Rahmen der Vergütung anteilige Werkzeugkosten

übernommen hat.

4.

4.1.Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen

Eingang sämtlicher vom Besteller mitzuteilenden notwendigen

Angaben, zu liefernden Unterlagen oder Muster, erforderlichen

Genehmigungen (einschließlich etwaig erforderlichen Importlizenzen)

und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten

Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den

Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig

erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine

Verzögerung nicht von SAM zu vertreten ist.

4.2.Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung

durch SAM.

4.3.Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z.

B. Naturereignisse (Überschwemmungen etc.), Mobilmachung, Krieg,

Aufruhr oder auf ähnlichen Ereignissen, z. B. Unfällen, Brand, Streik,

Aussperrung, erheblichen Betriebsstörungen, behördlichen

Maßnahmen oder Unterlassungen etc., so verlängern sich die Fristen

angemessen.

4.4.Eine solche angemessene Verlängerung der Lieferfristen tritt auch

ein bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von SAM, einschließlich

verspäteter oder fehlerhafter Zulieferung der benötigten

Rohmaterialien, Halb- oder Fertigprodukte, soweit letzteres nicht auf

ein (Organisations-)Verschulden von SAM zurückzuführen ist.

4.5.Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite

Sendung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zum Versand gebracht

bzw. die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.

4.6.Bei Nichteinhaltung eines verbindlich zugesagten Liefertermins bzw.

einer Lieferfrist seitens SAM ist der Besteller verpflichtet, SAM schriftlich

eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Liefert SAM innerhalb

der gesetzten Nachfrist schuldhaft nicht, ist der Besteller berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten.

4.7.Soweit SAM die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine zu

vertreten hat, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf der von ihm

gesetzten Nachfrist - sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein

Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete

Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 %

des Warennettowerts der von dem Verzug betroffenen Lieferungen

oder Leistungen verlangen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht,

soweit SAM Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist oder

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

zwingend haftet.

4.8.Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von SAM innerhalb einer

angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der

Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und / oder Schadensersatz anstatt

der Leistung verlangt und / oder auf der Lieferung besteht.

4.9.Zum vereinbarten Liefertermin seitens SAM abholfertig gemeldete

Ware muß binnen einer Woche vom Besteller abgeholt werden. Mit

der Meldung der Abholbereitschaft wird die Abnahmeverpflichtung

des Bestellers fällig. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so geht die

Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs

auf den Besteller über.

4.10.Ferner kann SAM frühestens zehn Werktage nach Anzeige der

Versandbereitschaft der Waren ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des

Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, maximal jedoch

5 % an Lagergeld dem Besteller in Rechnung stellen. Der Nachweis

höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien

unbenommen.

5.

5.1.Die Ware ist vom Besteller abzuholen, es sei denn, es ist im Einzelfall

schriftlich etwas anderes vereinbart.

5.2.Erfolgt die Zusendung der Ware in besonderen Behältern von SAM,

so sind diese pfleglich zu behandeln und in kürzester Frist

zurückzuschicken oder zurückzugeben.

5.3.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder Verlustes geht mit

der Versendung bzw. der Übergabe an die den Transport

ausführenden Person auf den Besteller über.

5.4.Dies gilt auch für den Fall, daß SAM den Transport mit eigenen

Fahrzeugen selbst bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen vornimmt.

5.5.SAM ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

5.6.Ferner sind branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen von bis

zu 10 % der bestellten Menge zulässig, es sei denn, daß eine

Abweichung von der Vertragsmenge im Einzelfall für den Besteller

unzumutbar ist.

5.7.Abweichungen hinsichtlich der technischen Gestaltung und

Herstellung sowie unvermeidbare Farbabweichungen sind innerhalb

der handelsüblichen Toleranzgrenzen zulässig.

6.

6.1.Rechnungen von SAM sind innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungserstellung (gem. Rechnungsdatum) ohne jeden Abzug

zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald SAM über den Betrag

verfügen kann. Leistet der Besteller innerhalb der Leistungsfrist, d. h.

innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungserstellung nicht, so kommt er

auch ohne Mahnung in Verzug.

6.2.Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder

Zahlungsaufstellung oder der Zugang dieser selbst unsicher, wird die

Zahlung spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung fällig.

Damit tritt spätestens ab dem 31. Tag nach Empfang der

Gegenleistung Verzug ein.

6.3.Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt

SAM 2 % Skonto. Ein solcher Skontoabzug setzt ferner voraus, daß der

Besteller mit seinen übrigen Zahlungsverpflichtungen nicht schuldhaft

in Rückstand ist und die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem

Konto von SAM innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt.

6.4.Gerät der Besteller in Verzug, kann SAM gegenüber einem

Besteller, der nicht Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.

a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB verlangen. Der

Besteller kann dagegen nicht einwenden, daß SAM nur ein geringerer

oder gar kein Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur

Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.

6.5.Zur Hereinnahme von Wechseln ist SAM nicht verpflichtet. Werden

diese im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen

hereingenommen, so wirkt die Hingabe des Wechsels nur

erfüllungshalber und die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Wechsel

eingelöst wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel

gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und

sind sofort in bar zahlbar.

6.6.Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten

Zahlungsvereinbarungen werden SAM zustehende Forderungen sofort

fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die ein

Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr

zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für

eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers,

insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck- und

Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar

wird, daß der Anspruch von SAM auf die Gegenleistung durch

mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. In diesen

Fällen ist SAM darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder

die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist SAM

berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zu bestimmen, in

welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl von

SAM die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann SAM vom Vertrag zurücktreten.

6.7.Im Rahmen der Mängelgewährleistung darf der Besteller

Zahlungen nach berechtigter Erhebung der Mängelrüge nur in einem

Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem

aufgetretenen Sachmangel stehen. Im Übrigen ist ein

Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen.

6.8.Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder

rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

7.

7.1.Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung,

sämtlicher SAM gegenüber dem Besteller aus der

Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, Eigentum von SAM.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die

von SAM gelieferte Ware gesondert von ähnlichen oder gleichartigen

Waren anderer Firmen zu lagern, aufzubewahren und als (aus

Lieferung) von SAM stammend zu kennzeichnen.

7.2.Ferner ist dem Besteller eine Verpfändung oder

Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung

oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller

SAM unverzüglich zu benachrichtigen.

7.3.Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen

Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er die vereinbarte

Vergütung erhält oder sich seinerseits das Eigentum an der Ware

vorbehält und kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Besteller tritt

bereits jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf

den Kaufpreis an SAM sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum

Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ermächtigt, so

lange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung

kann dann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen vertraglichen

Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt. Bei

einem Widerruf der Einzugsermächtigung ist SAM berechtigt, die

erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat die zur Anzeige der

Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich

zur Verfügung zu stellen. Eine Veräußerung im ordentlichen

Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen 7.2. die

Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet oder

sicherungsübereignet.

7.4.Im Fall der Be- und / oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren

erfolgt diese im Auftrag und für SAM als Hersteller im Sinne der §§ 950

ff. BGB. In diesem Fall steht SAM an der durch Be- und / oder

Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-

)Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen

Sache zum Zeitpunkt der Be- und / oder Verarbeitung zu. Ebenso steht

SAM anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den

Vorbehaltswaren Waren Dritter mit verarbeitet werden. Veräußert der

Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er bereits

jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung

sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

7.5.Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der

Vorbehaltsware hat der Besteller SAM unverzüglich zu

benachrichtigen. Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder

Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche

bereits jetzt sicherungshalber an SAM ab.

7.6.Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die SAM zustehen, die

Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigen, wird

SAM auf Wunsch des Bestellers nach eigener Wahl einen

entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

7.7.Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei

Zahlungsverzug, ist SAM berechtigt, zurückzutreten und die

Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe

verpflichtet. § 449 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Die

Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des

Eigentumsvorbehalts allein erfordert keinen Rücktritt von SAM vom

Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts

vom Vertrag, es sei denn, SAM erklärt ausdrücklich, daß diese

Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.

8.

8.1.Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen

Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit.

8.2.Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei natürlicher Abnutzung

oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter

oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneter Betriebsmittel oder mangelhafte Bauarbeiten entstehen.

8.3.Eine fehlerhafte oder nachlässige Behandlung liegt insbesondere in

der Reinigung und „Pflege“ der Produkte von SAM mit ungeeigneten

Reinigungsmitteln bzw. in einer sonst ungeeigneten Art und Weise. Die

für jedes Produkt maßgeblichen besonderen Produktbeschreibungen

und Pflegeanleitungen sind zu beachten und bei Weiterveräußerung

weiterzuleiten. Schäden, die auf der Mißachtung der

Produktbeschreibung und Pflegeanleitung basieren, stellen keinen

Mangel im Sinne des Gewährleistungsrecht dar.

8.4.Sollen die Produkte von SAM besonderen äußeren Einflüssen

ausgesetzt werden, so ist der Besteller verpflichtet, SAM über die

besondere Verwendungsweise bzw. mögliche besondere äußere

Einflüsse, denen das Produkt ausgesetzt wird, ausdrücklich und

umfassend vor Vertragsschluß schriftlich zu informieren. Kommt der

Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, übernimmt SAM keine

Haftung für Schäden an Produkten von SAM bzw. Folgeschäden, die

aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem

Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8.5.Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße

Änderungen oder „Instandsetzungsarbeiten“ vorgenommen, so

bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls

keine Mängelansprüche.

8.6.Der Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre

ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen und offene

Mängel innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Ware SAM

schriftlich mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist ab ihrer

Entdeckung.

8.7.Die Untersuchungs- und Rügepflicht umfaßt insbesondere

offensichtliche Transportschäden. Der Besteller hat bei Anzeichen für

Transportschäden (z.B. offensichtlich beschädigte Verpackungen) SAM

diese unverzüglich, spätesten innerhalb einer Frist von acht Tagen

schriftlich anzuzeigen. Entfällt eine Anzeige innerhalb dieser Frist und

daher auch die Möglichkeit von SAM den Transportschaden

gegenüber dem beauftragten Spediteur geltend zu machen, so kann

SAM den Ansprüchen des Bestellers den entgangenen Schadensersatz

gegenüber dem Spediteur entgegenhalten.

8.8.Unbeachtet der Abschnitte 8.6. und 8.7. hat die Überprüfung der

übersandten Ware auf offene Mängel spätestens vor der Montage

stattzufinden. Läßt sich ein Mangel feststellen, so darf die Ware nicht

mehr montiert werden, wenn sich der Mangel nicht durch

Nachbesserung am montierten Gegenstand beheben läßt, durch die

Montage eine Nachbesserung erschwert wird oder sich der Aufwand

(bzw. die Kosten) für die Nachbesserung erhöht. Die Montage der

fehlerhaften Ware hat ferner zu unterbleiben, wenn eine

Nachlieferung die wirtschaftlich günstigere Form der Nacherfüllung

darstellt. Der Besteller ist verpflichtet, diese Verpflichtung auch seinen

Abnehmern aufzuerlegen. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung führt

dazu, daß etwaige Aufwendungen im Zusammenhang mit der

Montage in keinem Fall von SAM ersetzt werden.

8.9.SAM behält sich das Recht vor, sich von der Begründetheit der

Mängelrüge durch einen Mitarbeiter persönlich zu überzeugen.

8.10.Bei begründeter Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von

Sachmängeln, die oder deren Ursache bereits im Zeitpunkt des

Gefahrübergangs vorlagen, ist SAM nach seiner Wahl zur

Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung

(Ersatzlieferung) berechtigt.

8.11.Ist SAM zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage

bzw. ist SAM gemäß § 439 Abs. (3) BGB zur Verweigerung der

Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt, oder tritt eine

Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine

angemessene Frist hinaus ein, die SAM zu vertreten hat, oder schlägt

die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der

Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten

oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

8.12.Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen SAM

bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt

sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Besteller

mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche

hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus

Kulanz getroffen hat.

8.13.Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den

Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der

Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen

Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige

Gewährleistungsfrist. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438

Abs. 1 Nr.2, Abs. 3 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt.

8.14.Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen

Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon

unberührt.

8.15.Schadensersatzsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem

Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem

Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen,

soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten.

8.16.Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren

Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen

Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw.

wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

ausgeschlossen ist.

8.17.Der Besteller hat für den Fall, daß er von seinem Abnehmer oder

dessen Abnehmer berechtigt auf Nacherfüllung in Anspruch

genommen wird, SAM binnen angemessener Frist die Möglichkeit zu

geben, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen, bevor er sich

anderweitig „Ersatz“ verschafft. Der Besteller hat diese Verpflichtung

entsprechend seinem Abnehmer aufzuerlegen. Verletzt der Besteller

diese Verpflichtungen, so behält sich SAM vor, den Aufwendungsersatz

auf den Betrag zu kürzen, der ihm bei eigener Nacherfüllung

entstanden wäre. § 444 BGB bleibt unberührt.

8.18.Aufwendungsersatz für Aufwendungen im Rahmen der

Nacherfüllung des Bestellers gegenüber seinem Kunden sind ferner

ausgeschlossen, wenn der Besteller von seinem Recht, diese Art der

Nacherfüllung bzw. beide Arten der Nacherfüllung wegen

Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu verweigern, entgegen seiner

Schadensminderungspflicht keinen Gebrauch gemacht hat.

8.19.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der

Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,

Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die

Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung

nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers

verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht, seinem

bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für die

Rückgriffshaftung.

8.20.Für die Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche im

Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit der Ware gelten die für

diese Ansprüche verbindlichen Verjährungsfristen (8.13.). Die Haftung

nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

9.

9.1.Die gelieferten Waren dürfen nur in dem Land des (Firmen-)Sitzes

des Bestellers veräußert werden. Bei mehreren Niederlassungen nur in

dem Land, von dessen Niederlassungssitz aus die Bestellung ausgelöst

wurde. Für den Export in weitere Länder ist eine schriftliche Freigabe

durch SAM erforderlich. Vorbehaltlich der Zustimmung darf der

Besteller nicht an Abnehmer veräußern, die die Ware exportieren

wollen. Das Verbot gilt nur, wenn und soweit es durch die

Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission abgedeckt ist.

9.2.Bei Lieferung/Veräußerung im Ausland trägt der Besteller das Risiko,

das sich aus der Anwendung der im jeweiligen Land gültigen Gesetze

ergibt.

9.3.Ebenso haftet der Besteller bei Lieferung/Veräußerung ins Ausland

ohne vorherige schriftliche Freigabe von SAM allein für die Verletzung

etwaiger Schutzrechte Dritter und hat SAM insofern von jeglicher

Haftung freizustellen.

10.

10.1.Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von 4.3 die

wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich

verändern oder auf den Betrieb von SAM erheblich einwirken, wird der

Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen

angepaßt.

10.2.Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht SAM das Recht

zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will SAM von diesem Rücktrittsrecht

Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des

Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann,

wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit

vereinbart war.

11.

11.1.Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen oder einer

Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen läßt die Wirksamkeit

aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.

11.2.Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag

gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluß des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen

Warenkauf.

11.3.Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem

Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden

Streitigkeiten Menden.

1.

1.1.All deliveries, services and offers of SAM Vertriebs GmbH + Co.

KG (hereafter called "SAM") are exclusively effected on the basis of the

present business terms. These will also operate for all future business

relationships, even when they should not have been expressly agreed upon

again. No later than at the time of acceptance of the goods or the service,

these conditions are supposed to have been approved.

1.2.Any deviations from these business terms will become an integral

part of the relative contract only when they have become an express

individual and written agreement between SAM and the purchaser. The

General Terms of Business of the purchaser are opposed. They are supposed

to have been accepted only when SAM will have agreed to them expressly

in writing.

2.

2.1.All sales data and records of SAM (catalogues, lists, drawings

etc.), including the technical data and dimensions contained therein, have

been developed conscientiously. In case of obvious errors, we reserve the

right to effect subsequent corrections.

2.2.All offers of SAM are invariably to be understood without

engagement.

2.3.The written confirmation of order by SAM is relevant as to both

the contents and the scope of deliveries and services.

2.4.All subsidiary or supplementary agreements must be laid down in

writing to be legally binding.

2.5.The prices stipulated are to be understood in Euros, exclusive of

the relative legal VAT rate.

2.6.All prices are ex works prices.

2.7.In case of a substantial variation of the costs governing the

calculation of prices, SAM reserves the right to chance accordingly the

quotations for those goods which have not yet been delivered. In that case

the purchaser may withdraw from the contract. Any claims going beyond

that are excluded.

3.

3.1.When goods or products are manufactured or processed/machined in

accordance with the purchaser's design/s or other instructions, he will be

responsible for any possible infringements of proprietary rights of third

parties (design patent rights, license or patent rights, etc.), and he has

to hold SAM harmless in the inner relationship with respect to any

liability in this regard.

3.2.When for the manufacture or processing of specific goods or

products, tools are produced by SAM or by order of SAM, then these tools

will remain the sole property of SAM, even when the purchaser should have

defrayed proportionate tooling costs in addition to the payment or within

the limit of the payment received.

4.

4.1.The compliance with delivery terms presupposes the receipt by SAM

of all necessary data to be provided by the purchaser, together will all

data and information or samples to be furnished by him. The same applies

to necessary permits (including possibly required import licenses) and other

releases and last but not least the compliance with the terms of payment

and other obligations on the part of the purchaser. When these conditions

are not fulfilled in due course, the terms of delivery will be extended

accordingly to the extend the delay is not attributable to SAM.

4.2.Transactions on account require the express written

confirmation through SAM.

4.3.Whenever the failure to meet the terms of delivery is due to

acts of God, such as natural phenomenon (flood disasters and the like),

mobilization, war, civil commotion or similar events, such as accidents,

fire, strikes, lockouts, considerable breakdowns or similar disturbances,

government measures or omissions etc., the relative terms will be extended

accordingly.

4.4.Such proportionate extension of the terms of delivery will also

occur when SAM is unable to provide for their self-supplying requirements,

including delayed or faulty supply of the required raw materials,

half-finished or finished products unless this should be attributable of

(organizational) faults of SAM.

4.5.The term of delivery is considered to have been observed when the

consignment of the ready-to-use goods was dispatched within the terms of

delivery agreed upon and/or the readiness for shipment has been

announced.

4.6.When a delivery deadline or term of delivery definitely accepted

by SAM has not been met, the purchaser is obligated to grant SAM in

writing an appropriate extension of the delivery date. Should SAM nonaccidentally

fail to effect delivery within the extension period granted, then

the purchaser will be entitled to terminate the contract.

4.7.To the extend SAM is responsible for not having observed the

firmly promised terms, the purchaser subsequent to the unsatisfied expiry

of the extension period granted ? and to the extent he establishes credibly

that he had to suffer a damage therefrom ? will be entitled to claim a

compensation for each full week of the delay in the amount of 0,5%, but all

in all not more than 5% of the net worth of goods, deliveries or services

covered by the delay. The limitation of liability will not be operative to

the extent willful conduct or gross negligence can be reproached SAM or

when SAM must be held conclusively responsible for injured persons, injured

bodies or injury to health.

samLieferungs- und Zahlungsbedingungen

Terms of delivery and payment

4.8.Upon request by SAM, the purchaser is obligated to declare within

a reasonable period of time whether he withdraws from the contract as a

consequence of the delay of delivery and/or whether he claims damages

instead of the performance of the contract and/or whether he insists on the

fulfillment of the contract.

4.9.The goods which SAM have announced to be ready for collection at

the date of delivery agreed upon, must be collected by the purchaser

within a week. The announcement according to which the goods are ready

for being collected, the obligation of the purchaser to collect the goods

becomes due. When the purchaser defaults to come up its obligation to

collect the goods, then the risk of an accidental deterioration and of the

accidental destruction of the goods passes to the purchaser.

4.10.In addition to this, SAM no later than ten business days following

the announcement of the preparedness to dispatch the goods, will be

entitled to put to account of the purchaser warehouse charges amounting

to 0,5% of the invoice amount, and this for each beginning month, but not

more than 5% of the said invoice amount. The contracting parties reserve

the right to prove higher or lower storage charges.

5.

5.1.The goods have to be collected by the purchaser, unless a

different agreement has been arrived at in writing in each individual case.

5.2.When the dispatch of the goods is effected in particular

containers of SAM, these have to be treated carefully and must be sent

back or returned within the shortest period of time.

5.3.The risk of the accidental destruction and/or loss passes to the

purchaser at the time of dispatch of the goods and/or the handing-over to

the person entrusted with their transport.

5.4.This is also true in case SAM should effect the transport with

their own vehicles and/or through their own vicarious agents.

5.5.SAM is entitled to carry out partial deliveries in a not

unreasonable amount.

5.6.Additionally plus or minus deliveries of up to 10% of the

quantity ordered are admissible in accordance with the customs of the

trade or industry, unless in individual cases a deviation from the quantity laid

down in the contract should be unacceptable for the purchaser.

5.7.Deviations as to the technical design and manufacture as

well as unavoidable chromatic deviations are admissible within the

tolerance limits usual in the trade.

6.

6.1.The invoices of SAM are payable within 30 days after the issue of

the invoice (date of the invoice), without any deduction whatsoever. The

payment is considered as having been effected as soon as SAM can

dispose of the relative amount. Should the purchaser fail to come up to his

payment obligations within the term fixed to this effect, i.e. within 30 days

following the issue of the relative invoice, then he will be put in default

also without having been requested to effect payment.

6.2.When the time of the service of the invoice or the payment

statement or the service of the same is uncertain, the relative payment

becomes due at the latest 30 days following the receipt of the service

rendered in return. Consequently no later than after the 31st day following

the receipt of the service rendered in return, the default condition will

occur.

6.3.When the relevant payment has been effected within 10 days after

the date of invoice, SAM will grant a discount of 2%. Such a discount

requires in addition that the purchaser is not constructively in arrears

with his other payment obligations and that the credit entry of the amount

of the invoice on the account of SAM has been effected within the period

of time agreed upon.

6.4.Should the purchaser fall into arrears, SAM will be entitled to

claim from the purchaser who is not a consumer, default interest in an

amount of 8% p.a. over the relative base interest rate of Article 247 of

the Civil Code. The purchaser, on his part, may not object that SAM would

have suffered a lower interest loss or no loss at all. The right to claim

additional damage will not be affected therefrom.

6.5.SAM is not under obligation to accept bills of exchange. When due

to particular agreements such bills of exchange are accepted in isolated

cases, the submission of the bill of exchange is merely considered as

fulfillment of the obligation and the payment can be considered as having

been effected only when the bill of exchange has been honored. The

discount and collecting charges connected with the bill of exchange are

for the account of the drawer of the bill and have to be paid by him

immediately in cash when the debt has become due.

6.6.Regardless whether in individual cases specific payment

agreements have been stipulated, any debts SAM is entitled to become

immediately payable when in relation to the purchaser circumstances have

occurred as a consequence of which the maintenance of the payment

arrangements agreed can no longer be considered as reasonable. This is

true when there are well-founded indications of a substantial impairment of

the financial situation of the purchaser, especially when he has suspended

his payments or in case of protests of cheques or bills or delays in payment,

whereupon SAM comes to the conclusion that their claim is jeopardized as

a consequence of the failure of the purchaser to come up to his payment

obligations. In such cases SAM will be additionally entitled to require

concurrent fulfillment of the payment obligations or the furnish additional

guarantees. SAM may also fix a reasonable time during which the

purchaser on concurrent terms and following the performance of SAM has

to provide for adequate consideration or for additional security, such as

SAM may determine on their own discretion. After the unsatisfied expiry of

the time granted, SAM is allowed to withdraw from the contract.

6.7.In connection with the product warranty, the purchaser may

withhold payment subsequent to the justified assertion of a complaint in

respect of a defect only to the extent which is in a reasonable

relationship to the redhibitory defect occurred. As for the rest, a

purchaser's lien is excluded.

6.8.Only for undisputed or validly established counterclaims is the

purchaser authorized to the balancing of accounts.

7.

7.1.Until the fulfillment of all debts due by the purchaser to SAM in

conjunction with the commercial relationship, the goods delivered

(conditional goods) remain the property of SAM. During the time of title

retention, the purchaser store and to deposit goods delivered by SAM

separately from similar or equivalent goods delivered by other companies.

Those goods originating from SAM must also marked as such.

7.2.The purchaser is also not allowed to effect any bailment or

mortgaging of the goods. In case of an attachment, seizure or other

dispositions o encroachments through third parties, the purchaser has to

inform SAM immediately.

7.3.The purchaser is however authorized to resell the conditional

goods in his ordinary business transactions, provided that he received the

countervalue agreed or he reserves on his part the ownership of the

relevant goods, and no prohibition of assignment has been stipulated. Also

now, the purchaser for safety's sake assigns to SAM the claim arising from

the sale of the goods and relating to the sales price. He remains however

empowered to collect the claims assigned for safety's sake, as long as that

authorization has not been withdrawn. The relative empowerment can then

be withdrawn when the purchaser constructively fails to come up to his

contractual obligations or ceases to comply with them. When the

direct-debit mandate has been cancelled, SAM will be authorized to

announce the assignment effected. The purchaser has to immediately

submit the data and information necessary for the notification of the

assignment and for the collection. A sales status in the regular course of

business does not exist when the purchaser contrary to the provisions of

Article 7.2, pledges or gives in security the conditional goods to a third

party.

7.4.In case of the machining or processing of conditional goods,

these activities will be carried out by order and for SAM as the

manufacturer, as set out in Articles 950 ss. Of the Civil Code. In that

case a (co-)property right accrues to SAM as to the outcome of the

machining and processing activities, and this in relationship between the

conditional goods and the value of the outcome at the time of the said

machining and processing activities. In addition to this, SAM will be

entitled to a proportionate co-ownership in the outcome of the said

activities, whenever together with the conditional goods, goods of third

parties are also processed. Should the purchaser sell the new product

manufactured by him, he assigns already now as security the titles or

claims arising to him from the said sale, and this in the amount of the

value of the conditional goods.

7.5.In case of damage or other impairment of the conditional goods,

the purchaser has to inform SAM without delay. When out of the damage or

impairment of the said conditional goods, the purchaser is entitled to

claim damage against third parties, he has to assign such claims already

now to SAM as a matter of security.

7.6.To the extent the value of all security rights due to SAM should

exceed by more than 20% the value of all claims secured, SAM on request

of the purchaser and at their absolute discretion will release a relative part

of the security rights.

7.7.In case of evasions of the duties of the purchaser, especially

when he is in default of payments, SAM will be entitled to withdraw from

the pertinent transaction and to reclaim the conditional goods. The

purchaser is bound to return such goods. The provisions of Article 449,

paragraph 2, of the Civil Code will not apply hereto. The sole taking back

of the conditional goods and/or the insistence on the retention of title

will not require the withdrawal of SAM from the contract, nor can this be

interpreted as an implied statement in the sense of the withdrawal from the

contract, unless SAM declares explicitly that these proceedings are to be

understood as a withdrawal from the contract.

8.

8.1.Claims for defects of deficiencies cannot be taken into

consideration when the relative goods deviate only slightly from the

condition, property or quality agreed between the two parties.

8.2.Claims for defects or deficiencies can also not taken into

consideration in case of normal wear and tear or in case of damage which

following the transfer of risk should occur as a consequence of faulty or

negligent treatment or care, excessive service or load, the use of

unsuitable working stock or deficient construction works.

8.3.The status of a faulty or negligent treatment or care exists

especially in conjunction with the cleaning and care of the SAM products

with unsuitable cleaning agents and/or in any other unsuitable mode of

proceeding. The particular product descriptions and maintenance

instructions relevant to each specific product must be adhered to and have

to be forwarded in case of a resale. Damage occurred due to the

disregard of the product description and the maintenance instructions do

not constitute a deficiency in the sense of the warranty right.

8.4.Should the products of SAM be exposed to particular external

influences, the purchaser is bound to inform SAM specifically and

comprehensively in writing prior to the conclusion of the contract as to

the particular use of the products and/or the particular possible external

influences to which the product is exposed. Should the purchaser fail to

comply with this commitment, SAM will not assume the responsibility for

damage to the products of SAM nor for consequential damages which

might occur as a consequence of particular external influences and which

have not been a prerequisite in accordance with the contract.

8.5.When on the part of the purchaser or of third parties improper

changes or "repairs" are carried out, no claims for deficiencies will also

exist for these and for the consequences originating therefrom.

8.6.The purchaser is obligated to verify immediately the goods sent

to him as to their regular condition and to report any evident deficiencies

to SAM in writing within a term of eight days after he had received the

relative goods. For hidden defects this term applies as from their discovery.

8.7.The investigation and complaint time limit comprises especially

obvious damage or loss in transport. When there are signs of damage or loss

in transport (such as obviously damaged packages), these must be

communicated to SAM without delay in writing, but not later than within a

period of time of eight days. Should the pertinent communication not have

been effected within that time allowed, and thus also not enable SAM to

assert the damage or loss in transit against the carrier in charge, then

SAM will be entitled to oppose the claims of the purchaser to the lost

indemnification to the carrier.

8.8.Irrespective of the provisions of the paragraphs 8.6 and

8.7, the inspection of the goods supplied for apparent deficiencies must

take place at the latest prior to the assembly operations. When a

deficiency has been detected, the relative mounting or erection on the

product must not be effected, whenever the relative deficiency cannot be

removed through a repair of the product installed, when through the fixing

or mounting effected any repair should be hampered or when the pertinent

expenditure (and/or the relative costs) for the repair increases. The

installation of the defective products must also be avoided when a

subsequent delivery constitutes the economically more favorable form of

the subsequent fulfillment of the pertinent obligations. The purchaser

undertakes to impose that obligation also to his clients. The failure to

come up to this obligation results in that any disbursements related to the

assembly operations will absolutely not reimbursed by SAM.

8.9.SAM reserves the right to delegate one of his employees in order

to convince themselves personally of the legitimacy of the purchaser's

complaint.

8.10.When the complaint or notice of defect is substantiated, i.e. when

material defects exist which or the origin of which existed already at the

time of the passing of the risk, then SAM at their absolute discretion will

be entitled to effect the relative repair work (elimination of the defect)

or to effect a subsequent delivery (replacement delivery).

8.11.When SAM should be unable to carry out the relative repair work or

subsequent delivery, and/or when SAM pursuant to Article 439, paragraph

(3) of the Civil Code is entitled to refuse the repair work or subsequent

delivery, or when a delay for the repair work or subsequent delivery has

occurred beyond a reasonable period of time, for which SAM is responsible,

or when the subsequent delivery or repair work goes wrong two times, then

the purchaser at its absolute discretion will be entitled to withdraw from

the contract or to demand a corresponding reduction of the purchase

price.

8.12.Lawful claims of recourse of the purchaser against SAM exist only

to the extent the statutory conditions have been fulfilled. Therefore no

claims of recourse can be put forward when the purchaser has entered into

a pertinent agreement with his customer which goes beyond the statutory

deficiency claims, based on a warranty or for fair dealing reasons.

8.13.To the extent the statutory regulations concerning the purchase of

consumer goods (Articles 474 ss. of the Civil Code), especially with

respect to the recourse liability (Articles 478 ss. of the Civil Code)

cannot apply in default of the pertinent statutory prerequisites, a

one-year warranty term shall apply. This will however not apply to the

extent the law conclusively prescribes longer terms, as set out in Article

438, paragraph 1, no. 2, of the Civil Code.

8.14.The legal consequence of a violation of the commercial

investigation and claim obligation (acc. to Article 377 of the Code of

Commerce) will not be affected therefrom.

8.15.Claims for damages of the purchaser ? based on whatever legal

title ? especially for the violation of duties connected with the liability

relationship and with wrongful acts are excluded to the extent no

conclusive liability out of the product liability law is imperative, such

as in cases of willful or gross negligent conduct, damage to life, bodily

impairment or damage to health or due to the violation of substantial

contractual obligations.

8.16.The claim for damages resulting from the violation of substantial

contractual obligations is however limited to the foreseeable damage

typical for contracts, unless a limitation is excluded for another reason

as a consequence of willful or gross negligent acts and/or of damage to

life, bodily impairment or damage to health.

8.17.In case the purchaser is legitimately sued by his customer or by

the customer of the original customer and is invited to subsequently come

up to his obligations, he has to grant SAM a reasonable period of grace to

enable SAM to provide for the subsequent fulfillment themselves, before he

looks for a "replacement" solution elsewhere. The purchaser has to impose

that obligation accordingly to his customer. Should the purchaser fail to

come up to these obligations, SAM will reserve the right to reduce the

replacement expenditure to the amount which have occurred to them

when they had provided themselves for the subsequent fulfillment. Article

444 of the Civil Code will not be affected therefrom.

8.18.Replacement expenditure in connection with the subsequent

fulfillment by the purchaser of his obligations with respect to his

customer is also excluded when the purchaser, in defiance of his obligation

to mitigate the damage, has failed to have recourse to his right to refuse

that type of subsequent fulfillment and/or both types of subsequent

fulfillment because of the disproportionate costs.

8.19.Claims of the purchaser connected with the necessary expenditure

for the subsequent fulfillment, especially carriage, travelling, labour and

material costs, are excluded to the extend this expenditure increases

because the object of the delivery was subsequently supplied to another

place than to the place of the business location of the purchaser, unless

the destination of the said object corresponds to its specific use. This is

by analogy true for the liability in recourse matters.

8.20.To the claims for damages and the claims for reimbursement of the

expenditure, connected with the deficiency of the goods delivered, apply

the compulsory periods of limitation (8.13). The liability pursuant to the

product liability law is not affected therefrom.

9.

9.1.The good delivered may be only sold in the country of the

registered office of the purchaser. In case of several establishments only

in that country from the business location of which the order was placed.

For exports of the products to other countries, a written approval of SAM

will be required. Subject to the approval of the purchaser, he is not

allowed to deliver the goods to customers who wish to export the goods.

This prohibition is only operative when and to the extent it is covered by

the petty announcement of the EU-Commission.

9.2.When the goods are delivered/sold to foreign countries, the

purchaser will run the risk resulting from the application of the laws in

force in the relative country.

9.3.The purchaser is also liable in case of supplies/sales to foreign

countries without the prior written approval by SAM, and here solely for

the violation of possible industrial rights of third parties. Consequently,

he has to keep SAM harmless against any liability.

10.

10.1.If unforeseeable events as defined by 4.3 substantially alter the

economic importance or the contents of the delivery or if they have a

considerable effect on the operational activities of SAM, the contract will

be adapted accordingly under observance of the principle of good faith.

10.2.To the extent it would not be justifiable along commercial lines,

SAM will be entitled to withdraw from the contract. If SAM is prepared to

avail themselves of that right, they will have to inform the purchaser

immediately pursuant to the perception of the implications of that event,

and that even when initially an extension of the terms of delivery had been

agreed with the purchaser.

11.

11.1.The possible ineffectiveness of individual conditions or of a

disposition in conjunction with other agreements will not affect the

effectiveness of all the other dispositions or agreements.

11.2.For the legal relations connected with the present contract the

German substantive law shall apply under exclusion of the Agreement of

the United Nations as to contracts concerning the international sale of

goods.

11.3.For all disputes arising directly or indirectly from the

contractual relationship, the town of Menden will be