Koralle Sanitärprodukte GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines


1.1
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsbedingungen des Käufers/Kunden (nachfolgend genannt: Besteller) bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.2.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Zusagen, von Besteller gewünschte Ergänzungen oder Änderungen unserer Angebote sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3.
Ausfallmuster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.

1.4
Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Zeichnungen, Lehren und Muster, wenn sie nicht offensichtlich fehlerhaft sind.

1.5.
Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, daß sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Lieferung


2.1
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2.2.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, ferner bei Versandunmöglichkeit, wenn die Versandbereitschaft oder bei vereinbarter Abholung, wenn die abholfertige Bereitstellung dem Besteller mitgeteilt worden ist.

2.3
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien, Ausschuß eines Werkstücks), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Sie verlängert sich ferner bei ungerechtfertigten behördlichen Eingriffen oder solchen, die zwar gerechtfertigt sind, ihren Anlaß jedoch nicht in einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhalten unserer Mitarbeiter oder von uns beauftragter Personen haben.
Dieses gilt auch wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten.
Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen, Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
Wird infolge der Lieferverzögerung die Abnahme der Ware für den Besteller unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2.4
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

2.5
Solange der Besteller uns gegenüber mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsverbindung in Verzug ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.6
Sollten wir eine vereinbarte Lieferfrist schuldhaft überschreiten, ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen gegeben.

2.7
Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

2.8
Wird die Lieferung oder im Falle von Abruf- oder Sukzessivlieferungsverträgen der Abruf der (Teil-)Lieferung durch vom Besteller zu vertretende Umstände verzögert, sind wir berechtigt, nach Setzen einer Abnahmefrist von mindestens zwei Wochen, bezüglich der noch offenen (Teil-)Lieferverpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kunden nach verlängerter Frist zu beliefern. Unsere gesetzlichen Rechte aus Annahmeverzug bleiben unberührt.

 
3. Preise


3.1
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise franko Empfangsstation einschließlich Verpackung.

3.2
Preisänderungen für unsere Produkte sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

3.3
Die von uns genannten Preise haben die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Besteller deswegen ein Rücktrittsrecht zusteht.

 
4. Folgen des Rücktritts vom Vertrage


Will der Besteller ohne rechtlichen Grund von einem erteilten Auftrag zurücktreten und stimmen wir dem zu, sind wir berechtigt, 10 % des Verkaufspreises als Entschädigung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Gleiches gilt für den Fall, daß wir berechtigter Weise den Rücktritt vom Vertrage erklären.
Vorstehendes gilt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
In jedem Fall bleibt dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 
5. Zahlung


5.1
Unsere Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar binnen 30 Tagen (Zahlungsziel) nach Zugang der Rechnung und Versand der Ware i.S.v. Ziffer 2.2. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen werden 3 % Skonto gewährt, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen aus vorangegangenen Lieferungen in Verzug ist.
Erfolgt auf Wunsch des Bestellers der Versand der Ware verzögert, ist für den Beginn vorstehender Fristen allein der Zugang der Rechnung maßgeblich.
Bezüglich der Skontierung gilt die Rechnung als zugegangen 2 Tage nach dem Rechnungsdatum, sofern nichts auf einen späteren Zugang hinweist.

5.2
Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Sie werden nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierung angenommen. Wechselspesen und -kosten gehen voll zu Lasten des Bestellers. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Vorlegung des Wechsels und Protesterhebung . Wechselzinsen werden vom Tage des Zahlungsziels an berechnet.

5.3
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, berechnet.

5.4
Bei Zahlungsverzug gilt Ziffer 9.2 entsprechend hinsichtlich der konkreten Lieferung.
Wird ein fälliger Rechnungsbetrag nach Verstreichen des Zahlungsziels trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, werden alle noch offen stehenden Rechnungsbeträge aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort zahlbar und gilt Ziffer 9.2 entsprechend hinsichtlich aller Vorbehaltsware.

5.5
Bestehen nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen begründete Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers, sind wir (unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte) befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für künftige Lieferungen zu verlangen und für ausgeführte Lieferungen sämtliche Zahlungsansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zahlbar zu stellen. Kommt der Besteller unserem berechtigten Zahlungsverlangen nicht rechtzeitig innerhalb ihm gesetzter angemessener Frist nach, haben wir zusätzlich die Rechte aus Ziffer 9.2, ohne dass es der dort vorgesehenen Mahnung und Ankündigung bedarf.

5.6
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
 
6. Versand


6.1
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht - auch bei frachtfreier Lieferung - auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf ein Fahrzeug des Lieferers verladen worden ist. Der Lieferer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern.

6.2
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten (auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung) gehen zu Lasten des Bestellers.

 
7. Gewährleistungen


7.1
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

7.2
Der Besteller hat die gelieferte Ware bei Eingang unverzüglich auf offen erkennbare Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck zu untersuchen. Werden derartige Mängel nicht binnen einer Woche nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich gerügt, gilt die Ware insoweit als mängelfrei genehmigt.

7.3
Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7.4.
Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler im Falle einer von uns gewählten Nachbesserung nicht beseitigen, ist für den Besteller ein weiteres Zuwarten auf die Durchführung der Nachbesserung oder sind für ihn weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen.

7.5
Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder durch natürliche Abnutzung entstehen oder durch fehlerhafte Montage seitens nicht von uns beauftragter Personen oder durch deren fehlerhafte oder nachlässige Behandlung der Ware, wird keine Gewähr übernommen. Gleiches gilt für die Folgen von Veränderungen der gelieferten Ware, die außerhalb deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs und ohne unsere Einwilligung vorgenommen wurden oder die Folgen unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten durch nicht von uns beauftragte Personen.

 
8. Schadensersatz


8.1
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund also auch im Gewährleistungsfall oder bei Leistungsstörungen anderer Art, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dieses gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften oder es sich um vertragstypische und vorhersehbare Schäden handelt.

8.2
Eine Haftung für einfache Erfüllungsgehilfen besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten.

 
9. Eigentumsvorbehalt


9.1
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnungsforderung bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.

9.2
Bei grob vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir nach Abmahnung mit Fristsetzung und entsprechender Ankündigung berechtigt, die einstweilige, sicherungsweise Herausgabe der Vorbehaltsware und deren Einlagerung auf Kosten des Bestellers zu verlangen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet.

9.3
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung oder Sicherstellung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder der Rücktritt ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

9.4
Der Besteller ist nur berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller nach Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dieses jedoch der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Vereitelt im Falle der Weiterveräußerung der Besteller den Übergang der vorausabgetretenen Forderung auf uns, so erlischt seine Berechtigung zur Weiterveräußerung.

9.5
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

9.6
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

9.7
Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Recht erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
Der Besteller hat die Vorbehaltsware gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus zu versichern und uns den Bestand der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt bereits hiermit alle ihm aus dieser Versicherung zustehenden Ansprüche unsere Vorbehaltsware betreffend unwiderruflich für die Dauer des Eigentumsvorbehalts an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9.8
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 
10. Rücksendungen

Rücksendungen aus ordnungsgemäß ausgeführten Lieferungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung zulässig. Liegt eine solche nicht vor, wird die Annahme verweigert und erfolgt die Rücklieferung auf Kosten des Absenders.

 
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht


11.1
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

11.2
Es ist die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.

 
12. Sonstiges


12.1
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus mit uns geschlossenen Verträgen ist uns gegenüber nur wirksam, wenn wir hierzu unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben.

12.2
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam/nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmung hiervon unberührt.