Hüppe GmbH & Co. KG

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1 Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen, auch wenn bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird bzw. der Besteller andere Bedingungen verwendet. Solche anderen Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten bei Verträgen über Lieferungen und sonstige Leistungen mit Kaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

2 Vertragsgegenstand

2.1 Unseren Produkten liegen bei Auslieferung jeweils schriftliche Produktinformationen bei, die Informationen zu den technischen Daten der Produkte, für den Einbau (Montageanleitungen), die Pflege der Produkte und zu den jeweiligen Verwendungszwecken enthalten.

Unsere Produkte dürfen ausschließlich zu den in diesen schriftlichen Produktinformationen genannten Verwendungszwecken genutzt werden.

2.2 Die Eignung der Produkte für den vorgesehenen Verwendungszweck sowie deren Haltbarkeit ist nur gewährleistet, wenn die in den schriftlichen Produktinformationen enthaltenen Hinweise zur Pflege und Montage / Installation der Produkte beachtet werden.

2.3 Dicht- und Magnetprofile, Laufwagen, Laufrollen sowie Gleiter unterliegen bei Benutzung einem unvermeidbaren, natürlichen Verschleiß. Abhängig von der Nutzungsintensität kann es daher vorkommen, dass Verschleißteile wie Dicht- und Magnetprofile, Laufwagen, Laufrollen sowie Gleiter im Bedarfsfall nur eine bedingte Haltbarkeit von 12 Monaten haben.

2.4 Es wird darauf hingewiesen, daß es sich bei den Angaben in den schriftlichen Produktinformationen ausschließlich um beschreibende Angaben handelt. Eine Garantie wird nicht übernommen, es sei denn, zwischen den Parteien wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

2.5 Eine Vereinbarung über Eigenschaften, Merkmale oder Verwendungszwecke unserer Produkte, die von den Angaben in den schriftlichen Produktinformationen abweicht, bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch uns.

2.6 Wir behalten uns konstruktive und technische Änderungen handelsüblicher Art an unseren Produkten vor, sofern die Änderungen dem Besteller zumutbar sind und sie die Gebrauchsfähigkeit der Kaufsache nicht berühren.

2.7 Der Besteller verpflichtet sich, bei Werbung für die Vertragsprodukte gegenüber Kunden und Dritten von den Angaben in den schriftlichen Produktinformationen nicht abzuweichen.

3 Angebote - Angebotsunterlagen

3.1 Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von drei Wochen ab Datum der Bestellung annehmen.

3.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3.3 Bei den Abbildungen und Zeichnungen in unseren Listen, Angeboten und Auftragsbestätigungen handelt es sich um annähernde Werte.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten für Lieferungen mit einem Auftragswert von über 600,00 Euro unsere Preise "frei Haus" einschließlich Verpackung.
Lieferungen mit einem Auftragswert von unter 600,00 Euro werden unfrei versandt.
Die Lieferung von Ersatzteilen erfolgt stets unfrei.
Falls der Besteller Sonderwünsche für die Versandart äußert, werden hierdurch entstehende Mehrkosten dem Besteller gesondert berechnet.

4.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Die Preiserhöhung wird den am Markt durchsetzbaren Preis nicht überschreiten.

4.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen (dies gilt auch für unsere Preislisten) eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.4 Zur Weitergabe an den Endverbraucher gelten unsere Preise (zzgl. Mehrwertsteuer) als unverbindliche Preisempfehlung.

4.5 Der Kaufpreis ist Netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Erfolgt die Zahlung unserer Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto auf den ausgewiesenen Rechnungsbetrag.

4.6 Überschreitet der Besteller das Zahlungsziel dieser Bedingungen oder ein besonders vereinbartes Zahlungsziel, so werden unsere Forderungen insgesamt sofort fällig, auch wenn die Zahlungsziele noch nicht überschritten sind. Für zukünftige Forderungen entfällt die Gewährung eines Zahlungszieles.
Wir sind berechtigt, im Falle des Verzuges des Bestellers vereinbarte Lieferungen und Leistungen nicht auszuführen, und zwar solange, bis entweder der Verzug beseitigt oder aber eine entsprechende Sicherheit seitens des Bestellers oder eines Dritten zugunsten des Bestellers erbracht worden ist.

4.7 Werden uns Umstände bekannt, die zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlaß geben, so sind wir berechtigt, unabhängig von dem vereinbarten Zahlungsziel alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und die weitere Belieferung des Bestellers von Vorauszahlungen oder werthaltiger Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

4.8 Der Besteller ist nur berechtigt mit Gegenansprüchen aufzurechnen, sofern diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

5 Lieferzeit

5.1 Von uns angegebene Lieferzeiten beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

5.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

5.3 Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unvorhergesehene Rohstoffverknappung, Ausbleiben richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unverschuldete Betriebsstörungen verlängern ohne weiteres eine vereinbarte Lieferfrist.

5.4 Kommen wir in Verzug, kann der Besteller neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit unseres Unternehmens oder unserer Erfüllungsgehilfen auch höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

5.5 Soweit wir die fällige Leistung nicht erbringen, kann der Besteller eine angemessene Frist zur Vornahme der Lieferung setzen. Lassen wir diese Frist fruchtlos verstreichen, so ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz statt Leistung; dieser Schadensersatzanspruch statt Leistung beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit unseres Unternehmens oder unserer Erfüllungsgehilfen auf höchstens 30% des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzuges nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Die Fristsetzung kann unter den Voraussetzungen des § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.

5.6 Die in den Ziffern 5.4 und 5.5 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften oder bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6 Gefahrenübergang

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart, d.h. die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand das Lieferwerk verläßt oder dem Besteller durch Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft im Lieferwerk zur Verfügung gestellt ist.
Dies gilt auch für den Fall der frachtfreien Lieferung.
Wir der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenen Gründen verzögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über. Wir sind in diesem Fall jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.

6.2 Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers schließen wir eine Transportversicherung ab. Der Besteller trägt die hierdurch anfallenden Kosten.

7 Entgegennahme

7.1 Die Anlieferungen sind unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen. Wir sind berechtigt, auch in Teillieferungen auszuliefern, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Wegen geringfügiger Beschädigungen oder Mängel darf die Entgegennahme einer Lieferung nicht abgelehnt werden.

8 Rügepflichten

8.1 Offene Mängel, die Lieferung anderer Sachen oder die Lieferung einer zu geringen Menge hat der Besteller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdecken des Mangels schriftlich zu rügen.

8.2 Weist die Ware bei der Anlieferung offensichtliche Mängel an der Verpackung auf, ist der Besteller verpflichtet, die Mängel auf den Lieferpapieren zu vermerken oder ggf. die Annahme der Ware zu verweigern.

8.3 Bei Mängelrügen ist uns Gelegenheit einzuräumen, gerügte Mängel an Ort und Stelle selbst oder durch einen Vertreter festzustellen. Das bemängelte Stück darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht verändert werden.

8.4 Sofern der Besteller die Ware an einen Verbraucher veräußert hat und der Verbraucher Sachmängel rügt, so ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich nach Kenntnis von der Mängelrüge des Verbrauchers zu informieren, damit wir Gelegenheit erhalten, zeitnah die Begründetheit der Sachmängelrüge zu überprüfen.

9 Sachmängel / Mindermengen

9.1 Für Sachmängel haften wir wie folgt:
Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, trägt dieser das Risiko der Eignung für den vorsehenden Verwendungszweck.

9.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels, Lieferung einer anderen Sache oder der Lieferung einer zu geringen Menge ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Der Anspruch auf Nacherfüllung beinhaltet:
Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag, sind nach unserer Wahl von uns unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.

9.3 Falls der Besteller die Ware als Folge einer Mangelhaftigkeit von einem Verbraucher zurücknehmen mußte oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es der in Ziffer 9.2 genannten Frist zu Nacherfüllung nicht.
Die Fristsetzung kann ebenfalls unter den Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 2, 440 BGB entbehrlich sein.
Nach diesen Bestimmungen ist eine Fristsetzung unter anderem in folgenden Fällen entbehrlich:
- bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung unsererseits,
- wenn besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen,
- bei sogenannten Fixgeschäften,
- wenn wir beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigert haben oder wenn die dem Besteller zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

9.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. den Ziffern 9.5 und 9.6 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das gleiche gilt, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Fristsetzung entbehrlich ist.
Sofern es sich um lediglich unerhebliche Mängel handelt, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. den Ziffern 9.5 und 9.6 - lediglich die Vergütung mindern.

9.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine Fristsetzung entbehrlich, kann der Besteller Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Der Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung wird im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls einer der in Ziffer 11.1 der Verkaufsbedingungen genannten Fälle vorliegt, in denen wir in jedem Fall unbeschränkt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen haften.

9.6 Sofern wegen Sachmängeln andere Schadensersatzansprüche (als Schadensersatz statt Leistung) begründet sind, haften wir nach der Bestimmung der Ziffer 11 dieser Bedingungen.

9.7 Sachmängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

10 Unmöglichkeit, Vertragsanpassungen

10.1 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, wir haben die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Preises desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften. Diese Beschränkung gilt ebenfalls nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

10.2 Soweit unvorhergesehene Ereignisse gem. Ziffer 5.3 der Verkaufsbedingungen die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

11 Sonstige Schadensersatzansprüche

11.1 Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen und im gesetzlichen Umfang:
- für alle Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und
- nach dem Produkthaftungsgesetz und
- bei arglistiger Täuschung, insbesondere einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln und
- bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache und
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung auch durch Erfüllungsgehilfen.

11.2 Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen,
- wenn wir ausdrücklich oder schlüssig eine qualifizierte Vertrauensstellung im Hinblick auf die Vermeidung des eingetretenen Schadens übernommen haben und
- wenn uns soweit ein Haftungsausschluß oder eine Haftungsbeschränkung von wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken unvereinbar abweicht und
- wenn uns soweit eine Verpflichtverletzung so wesentlich ist, daß durch sie die Erreichung des Zweckes des Schuldverhältnisses gefährdet ist.
In diesen Fällen wird unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

11.3 Tritt ohne - daß ein Fall der Ziffer 11.1 oder 11.2 vorliegt - infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, der nicht aus Verzug oder Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht, auf die Interessen, Rechte und Rechtsgüter des Bestellers Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen.
In diesem Fall haften wir bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Falls es sich um Ansprüche auf Schadensersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatz wegen Sachmängeln handelt, verbleibt es jedoch bei der Haftung aus Ziffer 9.5 dieser Bedingungen.

12 Eigentumsvorbehalt

12.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher - auch zukünftiger - Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in unserem Eigentum.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren freihändiger Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

12.2 Sicherungsübereignung und Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Ware sind dem Besteller nicht gestattet.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir in der Lage sind, Klage gemäß § 771 ZPO erheben zu können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

12.3 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, zu verarbeiten oder einzubauen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder dem Einbau gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft oder eingebaut worden ist.
Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltswarezu veräußern, zu bearbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch uns infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen und die Abtretung offenzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen und offenzulegen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet, sich seine Vermögenslage nicht nachhaltig verschlechtert, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder seine Zahlungen eingestellt hat.
Ist dies der Fall, können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldnern bekannt gibt und uns alle Angaben macht, die zum Einzug der Forderungen erforderlich sind. Der Besteller hat uns sämtliche dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldner (Dritten) von der Abtretung Mitteilung zu machen.

12.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

12.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

12.6 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

12.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

13.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

14 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) vom 11. April 1980.

15 Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen bzw. nichtigen Bestimmung verfolgte Zweck im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend erreicht wird.

Stand 01. Juli 2002
Hüppe GmbH & Co., OHG Industriestraße
D-26158 Bad Zwischenahn