Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der EMCO Bad GmbH & Co.KG

1. Einleitung

Diese Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

gelten ausschließlich, soweit Sie nicht durch

ausdrückliche schriftliche Vereinbarung abgeändert werden.

Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung

oder der Verkauf jeglicher Waren unterliegen den vorliegenden

Bedingungen. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden

Bestimmungen des Bestellers wird widersprochen.

Diese Bedingungen sind ferner Grundlage für alle

künftigen Geschäfte. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Auch personenbezogene

Daten von Verträgen werden gespeichert.

2. Bestellungen und Angebote

Alle von der Verwenderin abgegebenen Angebote und

Liefermöglichkeiten sind freibleibend. Bestellungen gelten

nur dann als angenommen, wenn sie innerhalb von 21

Tagen ab Vorlage schriftlich (auch durch Rechnung oder Lieferschein)

angenommen werden. Für den Umfang der Lieferung

ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung

maßgebend. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung

trägt der Besteller die Verantwortung. Müssen die Waren

hergestellt, ver-, beziehungsweise bearbeitet werden, hat

der Besteller den Schaden zu tragen, der entsteht, weil sich

die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund

Spezifizierung des Bestellers als Bruch eines Patents, Copyright,

Warenzeichens oder sonstigen Schutzrechts eines

Dritten herausstellt.

3. Preise und Preisberechnung

Aufträge, für die keine Festpreise vereinbart sind, werden

zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich

Umsatzsteuer berechnet. Sämtliche Preise gelten ab

Werk ausschließlich Verpackung. Im angemessenen Verhältnis

zur Gesamtmenge stehende Mengentoleranzen der

Liefermenge (plus/minus 10%) sind zulässig.

4.Warenlieferung

Lieferungen erfolgen ab Werk auf Rechnung und Kosten

des Käufers. Werden Waren auf Lager zur ausschließlichen

Verfügung des Bestellers bereitgehalten (Abrufposten), so

gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht

innerhalb der vereinbarten Frist abnimmt.

5. Lieferzeit

Sofern ein kalendermäßig bestimmter Liefertermin von

der Verwenderin nicht schriftlich bestätigt wurde, sind die

Liefertermine unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit

dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch

nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden

Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang

einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten,

wenn die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft

mitgeteilt ist.

6. Gefahrenübergang

Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts der Ware

geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk der

Verwenderin verläßt (ex works, Incoterms 1990), und zwar

auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Hat sich die Verwenderin

verpflichtet, die Ware an den Besteller zu liefern,

so trägt der Besteller das Transportrisiko, auch wenn

anderslautende Incoterms vereinbart sind. Verzögert sich

der Versand infolge Umständen, die der Besteller zu vertreten

hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft

ab auf den Besteller über. Die Lagerung der Ware

erfolgt für Rechnung und auf das Risiko des Bestellers.

Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller unbeschadet

seiner Rechte entgegenzunehmen.

7. Mängelrüge

Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung

vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen,

die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung

hätte feststellen können. Auch wenn Auswahlmuster

übersandt wurden, hat der Besteller die Ware nach

deren Eintreffen unverzüglich zu untersuchen und etwaige

Mängel schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Gewährleistungspflicht

ausgeschlossen. Beanstandungen müssen

vor Verarbeitung der Ware schriftlich unter genauer Angabe

der behaupteten Mängel oder Beschaffenheitsfehler und

der Vorlage von Packzetteln angezeigt werden. Die Beschaffenheit

der Ware gilt als genehmigt, wenn der Verwenderin

eine schriftliche Mängelrüge nicht binnen 7 Werktagen

nach Eintreffen der Ware zugeht.

8. Gewährleistung

Die Verwenderin übernimmt keine Verantwortung dafür,

dass Ware für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Ist der

Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte

Eigenschaften oder wird er innerhalb einer Gewährleistungsfrist

durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft,

kann die Verwenderin nach billigem Ermessen ausbessern

oder gegen Rückgabe der bereits gelieferten Ware

neu liefern. Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde

sie einen unverhältnismäßigen hohen Aufwand erfordern, so

kann der Besteller nur Minderung der Vergütung verlangen

(§634 Abs. 4 , § 472 BGB). Der Besteller kann

ausnahmsweise auch dann Minderung der Vergütung verlangen,

wenn die Beseitigung des Mangels für ihn unzumutbar

ist. Der Verwenderin ist Gelegenheit zu geben, den

gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf

Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

Werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß

innerhalb einer angemessenen Zeit erledigt, so kann der

Besteller schriftlich eine letzte Frist setzen. Nach erfolglosem

Ablauf dieser Frist kann der Besteller die notwendigen

Nachbesserungen selbst oder von einem Dritten vornehmen

lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem

Besteller oder einem Dritten durchgeführt, sind alle

Ansprüche des Bestellers mit Erstattung der ihm entstandenen

erforderlichen Kosten abgegolten.

9. Sonstige Ansprüche

Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge

Verschuldens der Verwenderin entstanden ist, Schaden

erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche

berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern.

Die Entschädigung beträgt höchstens 5 v.H. des Werts der

Gesamtwarenlieferung des maßgeblichen Einzelgeschäfts.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und

weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus

Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung

vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluß

und aus unerlaubten Handlungen. Die Verwenderin

haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten

Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet sie nicht

für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden

des Bestellers. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten

nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei

schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei

schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

umfasst die Haftung – außer in den Fällen des Vorsatzes

oder der groben Fahrlässigkeit – nur den vertragstypischen,

vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung

gilt ferner nicht in Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz

bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden

an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Sie gilt auch nicht beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften,

wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat,

den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware

selbst entstanden sind, abzusichern.

10. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche

Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen und Lieferanten

oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und

schwerwiegende Ereignisse befreien die Verwenderin für

die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von

den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse

zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die Verwenderin

in Verzug befindet. Die Verwenderin wird im Rahmen

des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen

geben und ihre Verpflichtungen den veränderten

Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

11. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum

ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Verwenderin

gewährt 3% Skonto innerhalb 7 Tagen vom Rechnungsdatum

an gerechnet, sofern der Besteller zum Zeitpunkt der

Zahlung nicht mit der Begleichung von Forderungen aus

vorangegangenen Warenlieferungen in Verzug ist. Geht der

Rechnungsbetrag auch nur teilweise nicht bis zum Fälligkeitstermin

bei der Verwenderin ein, befindet sich der Besteller ab dem

darauf folgenden Tag mit dem offenen Rechnungsbetrag

im Zahlungsverzug. Ab Zahlungsverzug werden bankübliche

Zinsen, jedoch mindestens 5% über dem Basiszinsatz (§288 BGB), berechnet.

Wechsel werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung und auch dann nur

erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest angenommen.

Mit nicht anerkannten Gegenansprüchen kann weder aufgerechnet

noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht

geltend gemacht werden.

12. Zahlungsverzug und Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit

des Bestellers

Befindet sich der Besteller aus bereits zur Auslieferung

gekommenen Geschäften mit der Zahlung der Rechnungsbeträge

in Verzug, kann die Verwenderin entweder die Auslieferung

noch nicht abgewickelter Aufträge von der Begleichung

fälliger Rechnungen bzw. von der Vorauszahlung des

Kaufpreises abhängig machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Dasselbe Recht besteht, wenn nach Abschluss eines

Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des

Bestellers bekannt wird. Die vereinbarten Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten,

wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Für den Fall,

dass der Besteller in Zahlungsverzug (§ 284 BGB) gerät,

bei ihm gerichtlich oder außergerichtlich ein Vergleichs-

oder Insolvenzverfahren eingeleitet wird, entfallen

bewilligte Rabatte sowie Frachtvergütungen. Die gleichen

Rechtsfolgen treten am 31.Tag nach Fälligkeit der Rechnung

ein.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Verwenderin bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen

aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentümerin

der gelieferten Waren. Bei vertragswidrigem Verhalten

des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann der

Liefergegenstand zurückgenommen werden; der Besteller

ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des

Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei

denn, dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung

der Ware liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei

Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der

Besteller unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen,

damit Widerspruchsklage erhoben werden kann. Soweit der

Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen

Kosten einer Widerspruchsklage zu erstatten,

haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall. Der

Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen

Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits

jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages

einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung

gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte

erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne

oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung

ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt.

Die Befugnis der Verwenderin, die Forderung selbst einzuziehen

bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich

die Verwenderin, die Forderung nicht einzuziehen, solange

der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß

nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. In jedem Fall

kann die Verwenderin verlangen, dass der Besteller

die abgetretene Forderung und deren Schuldner

bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben

macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den

Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder

Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für die

Verwenderin vorgenommen. Wird die Ware mit anderen

Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verwenderin das

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen

zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung

entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für

die Vorbehaltsware. Wird die Ware mit anderen Gegenständen

untrennbar verbunden, so wird das Miteigentum der

Verwenderin an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes

der Ware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum

Zeitpunkt der Verbindung festgesetzt. Erfolgte die Verbindung

in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache

anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller

der Verwenderin anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der

Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum.

Der Besteller tritt die Forderung zur Sicherung ab, die

ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück

gegen einen Dritten erwächst.

14.Wiederverkaufsklausel

Die gelieferten Waren dürfen nur in die Länder exportiert

werden, für die eine schriftliche Freigabe erteilt ist. Vorbehaltlich

der Zustimmung darf der Besteller nicht an Abnehmer

verkaufen, von denen er weiß, daß diese die Waren

exportieren wollen. Das Verbot gilt nur, wenn und soweit es

durch die Bagatellbekanntmachung der EU-Kommission

abgedeckt ist. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der

Besteller jedes Risiko, welches sich durch die Anwendbarkeit

der im Ausland geltenden Rechte und Gesetze ergibt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares

Recht

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

ergebenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz der Verwenderin.

Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen

eines Wechsel- oder Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz

der Verwenderin Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die Verwenderin hat das Recht, auch am Sitz des Bestellers zuständigen

Gerichts zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das

nach nationalem oder internationalem Recht zuständig

sein kann. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen

Recht. Die Geltung des UNCITRAL Kaufrechtsabkommens

(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge

über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-,

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden,

so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.