Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Stand Januar 2002) der
D+S Sanitärprodukte GmbH, Schriesheim für die Bundesrepublik Deutschland

Übersicht

1. Geltung
2. Vertragsabschluss
3. Umfang der Lieferung, Lieferfristen
4. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Gewährleistung
7. Haftung
8. Entwicklung und Werkzeuge
9. Eigentumsvorbehalt
10. Kreditprüfung
11. Gerichtstand, anwendbares Recht


1. Geltung
Für alle unsere - auch künftigen - Geschäfte mit dem Besteller 
gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen 
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bedingungen des 
Bestellers erkennen wir auch dann nicht an. wenn ihnen nicht aus-
drücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen Be-
dingungen und besondere Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
stets unserer schriftlichen Bestätigung.


2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst 
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Aus-
führung des Auftrages zustande.

3. Umfang der Lieferung, Lieferfristen

3.1. Der Umfang der Lieferung wird in unserer Auftragsbestätigung 
endgültig fixiert. Durch den Besteller gewünschte Nachträge oder 
Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
3.2. Die Lieferfrist beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung 
durch uns. Sie endet am Tag des in der Auftragsbestätigung vorge-
sehenen Liefertermins. Sie beginnt jedoch nicht eher, als sämtliche 
Einzelheiten der Ausführung zwischen den Parteien klargestellt 
und beide Teile über die Bedingungen des Vertrages einig sind.
3.3. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige Erfüllung 
der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der Zahlungs-
bedingungen, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht recht-
zeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
3.4. Eine angemessene Fristverlängerung tritt auch ein, wenn die 
Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg. 
Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt unvorhergesehener 
Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, zurückzuführen
sind, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges 
eintreten.
Das Gleiche gilt, wenn behördliche Genehmigungen oder sonstige 
für die Ausführung des Auftrags erforderliche Genehmigungen 
(z.B. Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen) oder Angaben des Be-
stellers nicht rechtzeitig eingehen. Gleiches gilt bei nachträglicher 
Änderung des Auftrags durch den Besteller.
3.5. Nur ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich bestätigte 
Lieferzeiten sind bindend.
3.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
3.7. Geraten wir durch eigenes Verschulden mit der Lieferung in 
Verzug, so kann der Besteller, sofern er nachweist, dass ihm aus 
der Verspätung Schaden erwachsen ist, eine Entschädigung von 
höchstens 0,5 % vom Wert unserer rückständigen Lieferung bzw. 
Leistung für jede volle Woche des Verzugs, höchstens aber 
insgesamt 5 % des rückständigen Lieferwertes verlangen.
Anderweitige oder weitergehende Entschädigungsansprüche des
Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung, 
auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, 
ausgeschlossen, es sei denn, unser Verzug beruht auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt bleibt 
unberührt, steht ihm aber erst nach fruchtlosem Ablauf einer uns 
gesetzten Nachfrist zu, die mindestens 18 Tage betragen muss.

4. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

4.1. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers 
ab Werk. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware 
unser Werk verlässt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers 
versandt, so geht die Gefahr mit Übergabe an die Transportperson,
spätestens aber beim Verlassen des Werks auf den Besteller über. 
Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher ist. 
4.2. Transportweg und -art werden von uns bestimmt. Verpackungs- 
und Versandkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt. 
Die Verpackung wird von uns nicht zurückgenommen, es sei denn 
aufgrund einer schriftlichen Sondervereinbarung.
4.3. Verzögert sich der Versand durch ein Verschulden des 
Bestellers, so geht die Gefahr bereits vom Tag der Versand-
bereitschaft an auf den Besteller über.
4.4. Auch für den Fall einer Zusendung der Ware durch den 
Besteller aufgrund einer unberechtigten Reklamation reist die 
Ware auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers.


5. Preise- und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten die von uns bestätigten, hilfsweise die ange-
botenen Preise, mangels Angebots und Bestätigung die jeweils 
gültigen Listenpreise. 
Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und 
Transport ab Werk, zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2. Teillieferungen können bei Auslieferung getrennt berechnet werden
.
5.3. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, so sind unsere 
Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 
2 % Skonto, spätestens innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum 
bar ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Skonto wird nur gewährt, 
sofern der Besteller im Zeitpunkt der Zahlung nicht mit der Begleichung
von anderen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns in 
Verzug oder Rückstand ist.
5.4. Wechsel nehmen wir nur nach gesonderter Vereinbarung 
zahlungshalber an. Bei Schecks und Wechseln gilt erst die end-
gültige Einlösung als Erfüllung. Die Kosten der Einziehung, 
Bankzinsen und -spesen hat der Besteller zu tragen.
5.5. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, 
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist 
er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, 
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6. Gewährleistung

6.1. Mängelrügen und Fehlmängel sind vom Besteller unverzüglich, 
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Wareneingang beim 
Besteller, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung, 
schriftlich uns gegenüber anzuzeigen.
6.2. Wir leisten Gewähr in der Weise, dass wir nach unserer Wahl 
die mangelhaften Teile oder Leistungen unentgeltlich nachbessern, 
neu liefern oder neu bearbeiten.
6.3. Die, Eine Überprüfungsmöglichkeit der reklamierten Teile muss uns 
gewährt werden.
6.4. Waren Mängel an von uns gelieferten bzw. bearbeiteten Sachen 
vor Montage durch den Besteller oder einen von diesem ein-
geschalteten Dritten erkennbar, tragen wir die Kosten der Demontage 
und Montage nicht.
6.5. Sind wir zur Nacherfüllung unberechtigterweise nicht bereit oder 
nicht in der Lage oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise 
fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag 
zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises 
zu verlangen.
6.6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, 
ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge 
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung mit ungeeigneten Pflege-
mitteln, mutwilliger Beschädigung, mangelhafte Bauarbeiten, unsach-
gemäßer Montage und Lagerung sowie vergleichbarer sonstiger 
Ursachen ohne unser Verschulden entstehen.
6.7. Für Ersatzstücke haften wir in gleichem Umfang wie für den
ursprünglichen Gegenstand und zwar nur bis zum Ablauf der für 
den ursprünglichen Gegenstand geltenden Gewährleistungsfrist.
6.8. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die DIN- Toleranzen.
6.9. Über die vorstehenden Gewährleistungsansprüche hinaus-
gehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, ins-
besondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am 
Liefergegenstand selbst entstanden sind oder die über den 
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden hinausgehen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen des
 
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit

7. Haftung

7.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ais in 
Ziffern 3 7 und 6 11 vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf die 
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon 
unberührt.
7.2. Der Haftungsausschluss in Ziffern 6.9. und 7.1. dieser Allgemeinen 
Verkaufs- , Liefer- und Zahlungsbedingungen gilt entsprechend für 
solche Ansprüche, die durch vor oder nach Vertragsabschluss 
liegende Beratungen, Auskünfte, Angaben in Druckschriften
- insbesondere im Rahmen von Katalogpräsentationen - oder durch 
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
7.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, 
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4. Wir haften auch nicht für bei uns lagerndes Material des 
Bestellers, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgenommen. 
Solches Material ist nicht gegen Diebstahl, Feuer oder andere
wertmindernde Ereignisse versichert.

8. Entwicklung und Werkzeuge

Der Besteller erwirbt mit seiner Zahlung keine Rechte auf 
Erfindungen, Einrichtungen und Werkzeuge, die sich aus der 
Ausführung des jeweiligen Auftrags ergeben. Alle konstruktiven 

Ideen bleiben unser geistiges Eigentum


9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten 
Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der 
Geschäftsverbindung entstandenen, auch künftigen Forderungen, 
einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur vorbehaltlosen 
Einlösung von Wechseln und Schecks vor.
9.2. Bei Saldoziehung dient der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung 
unserer jeweiligen Forderung aus dem Saldo (Kontokorrentvorbehalt).
9.3. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen 
Geschäftsgang
veräußern; er darf sie nicht verpfänden oder zur 
Sicherung übereignen. Er darf nicht über die Vorbehaltsware verfügen, 
wenn zwischen dem Besteller und dessen Kunden hinsichtlich der
 
Forderungen aus der Lieferung ein Abtretungsausschluss vereinbart ist
9.4. Der Besteller tritt die aus der Weiterveräußerung der Vorbehalts-
ware entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der jeweils 
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zzgl.
des hierauf ent-
fallenden Geschäftsgewinns mit allen Nebenansprüchen, insbesondere
jeglichen Herausgabeansprüchen aufgrund eigenen Eigentums-
vorbehalts schon jetzt an uns ab. Weiter tritt der Besteller schon 
jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder 
Beschädigung der Ware an uns ab.
 
9.5. Hat der Besteller die von uns gelieferte Ware umgearbeitet, 
verarbeitet oder eingebaut, gilt
die Forderung des Bestellers an den 
Dritten In der Höhe, die anteilsmäßig den von uns
gelieferten 
Materialien entspricht als abgetreten.
9.6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine 
Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust und
jede Beschädigung zu versichern Der Besteller tritt alle
sich hieraus 
ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware 
schon jetzt
an uns ab.
9.7. Wir nehmen die sich aus den vorstehenden Ziffern 9.1. bis 9.6. 
ergebenden Abtretungen an.
9.8. Der Besteller ist ermächtigt, die nach diesen Bestimmungen 
an uns abgetretenen
Forderungen so lange für uns einzuziehen, 
wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungs-
gemäß nachkommt
.
9.9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere 
infolge Zahlungsverzugs
sowie bei Zahlungsunfähigkeit, Einleitung 
des Insolvenzverfahrens oder Liquidation des
Bestellers, sind wir 
berechtigt, die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen
zu widerrufen sowie die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers 
zurückzunehmen. Die
Geltendmachung von Eigentumsvorbehalts-
rechten sowie eine etwaige Pfändung durch uns
gilt nicht als 
Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, auf die zurück-
genommenen Waren ohne
Nachweis Abschläge bis zu 20 % des 
Rechnungsbetrages vorzunehmen, sofern der Besteller nicht 
nachweist dass keine oder nur eine wesentlich geringere 
Wertminderung entstanden ist.
Die Geltendmachung eines evtl. 
höheren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
9.10. Der Besteller verpflichtet sich, uns sofort zu benachrichtigen, 
wenn die Vorbehaltsware
für Dritte gepfändet oder sonstige Rechte 
an Ihr geltend gemacht werden. Der Besteller hat
uns die zur 
Wahrung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen zu überlassen. 
Sämtliche Interventionskosten trägt der Besteller. 
Dazu gehören auch die Kosten der Feststellung und Verwertung 
nach §§ 170, 171 InsO.
9.11. Wir werden auf Verlangen des Bestellers die für uns 
bestehenden Sicherheiten nach
unserer Wahl insoweit freigeben, 
als deren Summe unsere zu sichernde Forderung aus der
 
Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr ais 20 % übersteigt

10. Kreditprüfung

Wird uns nach Entgegennahme des Auftrags bzw. nach Abschluss 
des Vertrages oder nach Lieferung der Ware bekannt, dass der 
Besteller nicht kreditwürdig ist (z.B. durch Scheck- oder
Wechsel-
protest so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen 
sofortiger Barzahlung gelieferter und Vorauszahlung für noch zu 
liefernde Ware einschließlich
Barabdeckung etwaiger gezogener 
Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt


11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1. Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, bei allen
aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar oder unmittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten das für unseren Sitz zuständige Gericht.
Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand
des Bestellers zu klagen.
11.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht
der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen
UN-Kaufrechts (CISG)