Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) Armacell GmbH; 48153 Münster gültig für Deutschland

 

I.                    Allgemeines

1.       Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

2.       Bestellungen oder Aufträge sind für den Kunden bindend; der Kaufvertrag kommt nach unserer Wahl durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zustande.

3.       Auch wenn uns ein Auftrag von einer anderen Gesellschaft der Armacell-Gruppe zur Annahme übermittelt wird, gelten ausschließlich unsere AVLB und wir sind der alleinige Vertragspartner des Kunden.

4.       Änderungen und Ergänzungen dieser AVLB und/oder des sonstigen Vertragsinhaltes sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgen bzw. durch uns bestätigt werden.

5.       Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

II.                  Angebot und Lieferumfang

6.       Unsere Angebote sind freibleibend. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

7.       Eine Garantie für die Beschaffenheit, die Haltbarkeit oder den Ertrag des Liefergegenstandes übernehmen wir nur durch ausdrückliche Erklärung, sowie die Inhalte von Prospekten, Produktbeschreibungen, Technischen Daten und anderen Drucksachen und schriftlichen Informationen, nicht aber aufgrund von mündlichen Zusagen.

III.                Preis, Zahlungen, Sicherheiten

1.       Alle Lieferungen erfolgen z u unseren jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preisen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.       Zahlungen sind, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sofort, jedoch spätestens 8 Tage nach Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne Abzug frei Zahlstelle zu leisten. Skonto Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.

3.       Bestehen aufgrund von Tatsachen, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Leistet der Kunde trotz Fristsetzung weder Vorkasse noch Sicherheit oder ver weigert er sie endgültig, so können wir vom Vertrag zurücktreten.

4.       Zahlungen dürfen an unser e Angestellten oder für uns tätige Personen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

5.       Unsere Forderungen werden auch im Falle der Gewährung von Zahlungsfristen sofort fällig, wenn der Kunde schuldhaft Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Tatsachen eintreten, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen.

6.       Sind mehrere gleichartige Verbindlichkeiten unseres Kunden nicht erfüllt, ist dieser nicht berechtigt zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt. Vielmehr können wir eingehende Zahlungen gemäß den §§ 366, 367 BGB auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zins en anrechnen.

7.       Der Käufer darf gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch sei unbestritten, rechts kräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Ansprüchen darf nur geltend gemacht wer den, wenn der zugrundeliegende Anspruch unbestritten, rechts kräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Dies gilt auch für das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 - 372 HGB.

IV.               Lieferung, Verzug

1.       Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

2.       Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Unterzeichnung des schriftlichen Kaufvertrages oder der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang der vereinbarten Anzahlung.

3.       Teillieferungen sind zulässig.

4.       Bestellungen auf Abruf hat der Kunde innerhalb von 3 Monaten abzunehmen. Zwischen dem Abruf und der gewünschten Lieferzeit muss eine angemessene Frist von mindestens einem Monat liegen.

5.       Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, ins besondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind und uns kein Verschulden trifft.

6.       Bei Lieferverzug ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist seinen Rücktritt ankündigt. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

V.                 Transport, Gefahrübergang

1.       Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Der Abschluss etwaiger Transport- und sonstiger Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart ist.

2.       Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.

3.       Bei der Verwendung von Kostenklauseln gelten, soweit sich aus dies en AVLB nichts anderes ergibt, die Begriffe und Defiitionen der INCOTERMS der jeweils gültigen Fassung.

4.       4. Die Gefahr geht auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes über. Das gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir die Versandkosten übernommen haben.

5.       Sollten ausnahmsweise dennoch Ansprüche wegen Transportschäden oder -verlusten gegen uns er hoben werden, s o kann der Kunde diese nur geltend machen, falls er, vor Bezahlung der Fracht, die Eintragung ordnungsgemäß als Schadens- und/oder Verlustvermerk auf den Frachtdokumenten und Frachtrechnungen und ordnungsgemäße Protokollaufnahme veranlasst hat und falls er uns oder den Transportfirmen derartige Schäden oder Verluste innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder, bei Nichteingang, nach Zugang der Meldung der Versandbereitschaft angezeigt und die Ware mitsamt der Verpackung zu unserer Überprüfung bereitgehalten hat.

6.       Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

7.       Die Standardverpackung ist frei. Jede durch Anweisung des Kunden notwendig werdende Sonderverpackung ist von diesem zu vergüten.

VI.               Eigentumsvorbehalt

1.       Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Für den Fall der Bezahlung mit Scheck bleibt die Ware so lange unser Eigentum, wie wir selbst noch in der scheckmäßigen Haftung stehen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent- Vorbehalt).

2.       Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

3.       Die Be- oder Verarbeitung des Liefergegenstandes erfolgt für uns. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache; der Käufer verwaltet diese für uns.

4.       Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erlangen wir Miteigentum an der einheitlichen Sache z u einem Anteil, der dem Wert des Liefergegenstandes im Verhältnis zu dem Wert der mit diesen vermischten oder verbundenen Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht.

5.       Erwerben wir in den unter Ziffer 3 und 4 geregelten Fällen neues Eigentum, so übertragen wir dieses bereits jetzt unter der Bedingung der vollständigen Bezahlung der unter Ziffer 1 genannten Forderungen auf den Käufer.

6.       Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der aus diesem durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware schon jetzt an uns ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen wir durch Vermischung oder Vermengung Miteigentum erworben haben, tritt der Kunde schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der unserem Miteigentumsanteil an den veräußerten Waren entspricht, an uns ab. Veräußert der Kunde Waren, die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil des gelieferten Gegenstandes entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dies er Gesamtforderung an uns ab.

7.       Der Kunde ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat uns auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen, dies en die Abtretung anzuzeigen oder uns die Abtretungsanzeige auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Übersteigt der Wert, der für den Kunden bestehenden Sicherheiten, unsere Forderung insgesamt um mehr als 30 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl verpflichtet.

8.       Beabsichtigt der Kunde nicht den sofortigen, berechtigten Wiederverkauf des Liefergegenstandes oder verlangen wir die Versicherung, hat der Kunde die uns gehörenden Waren auf uns er Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und uns die Versicherungsansprüche abzutreten. Wir sind auch berechtigt, die Versicherungsprämien z u Lasten des Kunden zu leisten.

9.       Treten wir wegen vom Käufer zu vertretenden vertragswidrigen Verhaltens vom Vertrag zurück, so ist der Kunde verpflichtet, unter anderem die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes sowie die dadurch anfallenden Verwaltungskosten zu tragen. Diese Kosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen gutgebracht.

10.    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Aus fall.

11.    Im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Verpfändung des betrieblichen Inventars verpflichtet sich der Kunde, unsere Eigentumsrechte an den noch nicht vollständig bezahlten Liefergegenständen bei dem betreffenden Kreditinstitut zu sichern.

12.    Bei Klagen aus dem Eigentumsvorbehalt steht es uns frei, einen ausländischen Kunden vor dessen Heimatgericht und unter dessen Heimatrecht in Anspruch z u nehmen. Für diesen F all gilt die Eigentumsvorbehaltsregelung als vereinbart, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich am nächsten kommt.

VII.             Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so sind wir unbeschadet anderer und weitergehender Rechte berechtigt, 15 % der Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

VIII.           Gewährleistung/Haftung

Soweit nicht im Einzelfall oder für einzelne Bereiche unseres Unternehmens besondere vorrangige schriftliche Garantieregelungen bestehen oder schriftlich vereinbart werden, gilt:

1.       Wir leisten Gewähr für den Liefergegenstand nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

2.       Der Verkauf gebrauchter, beweglicher Liefergegenstände erfolgt unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

3.       Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Kunde den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen der Fehler eingetreten ist.

4.       Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel eingetreten ist, obwohl die Ware gemäß den Armacell- Anweisungen verlegt/montiert und gepflegt bzw. gewartet sowie normal beansprucht hat wurde und der Mangel nicht auf dem natürlichen Verschleiß der Ware oder einzelner Teile beruht. Handelsübliche Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Abmessung und/oder sonstigen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen begründen keine Rechte gegen uns.

5.       Bei einem Nacherfüllungsverlangen hat der Kunde - soweit die Mängelbeseitigung nicht vor Ort erfolgt die Ware in der Originalverpackung oder einer ebenso sicheren Verpackung an uns zurück zusenden. Der Kunde trägt das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung.

6.       Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
- in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes
- nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischer weise eintretenden Schaden begrenzt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX.               Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.       Es gilt - vorbehaltlich einer abweichenden, schriftlichen Vereinbarung – ausschließlich Deutsches Recht, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

2.       Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Münster (Westfalen). Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.

3.       Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Münster. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

X.                 Abtretung

Forderungen an uns dürfen – vorbehaltlich der Regelung in § 354 a HGB- ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

 

Stand 07/2002

 

Diese Version ist lediglich einen Abschrift und hat keinen bindenden Charakter.

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